MigrationsR
MigrationsR · 25. Oktober 2022
Endlich mal eine gute Nachricht! Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.10.2022 (Az BVerwG 1 C 9.21) per Urteil entschieden, dass die Ausstellung eines Reisepasses durch die deutsche Ausländerbehörde nicht verweigert werden darf, weil der Flüchtling die von seinem Heimatland verlangte "Reueerklärung" nicht unterzeichnet.
MigrationsR · 23. Oktober 2022
Eigentlich hatte ich gedacht, dass alle dazu gelernt haben - auch die Jobcenter und die Stadt Kiel. Aber dem scheint nicht so zu sein. Denn aktuell erreichen mich Bescheide der Stadt Kiel, mit denen festgestellt wird, dass slowakischen EU-Bürgern ihr Freizügigkeitsrecht abgesprochen wird.
MigrationsR · 02. März 2022
Positive Entscheidungen in Asylsachen sind selten - und ganz besonders dann, wenn bereits ein negativer Gerichtsbescheid ergangen ist. Aber es gibt Richter, die bereit sind, ihre Meinung zu revidieren.
MigrationsR · 06. April 2018
Es war eine die unangenehmsten Erfahrungen, die ich je gemacht habe: Die Teilnahme an einer Kirchenratssitzung zur Klärung der Frage, ob einem jungen Afghanen Kirchenasyl gewährt wird oder nicht.
MigrationsR · 18. Juni 2017
Die Fristen sind kurz, die Zeit drängt, den Mandanten steht die Angst in den Augen. Und trotzdem - man muss sich als Anwalt und erst Recht als Hilforganisation schon genau überlegen, was man in einem Dublin-Fall macht und welche Folgen das eigene Handeln hat.
MigrationsR · 19. Februar 2017
Die Ablehnung als "offensichtlich unbegründet" hat fatale Folgen für den Antragsteller: Ausreise binnen einer Woche, keine aufschiebende Wirkung der Klage. Doch in dem kürzlich erlassenen Bescheid ist das BamF deutlich über das Ziel hinausgeschossen.
MigrationsR · 29. Januar 2017
Wer jemals eine BAMF-Anhörung mitgemacht hat, weiß, wovon ich spreche: Die Gesamtsituation ist auf Einschüchterung angelegt. Willkommenskultur - oft Fehlanzeige.
MigrationsR · 14. Januar 2017
Gerade in den letzten Tagen häufen sich die Anfragen von afghanischen Flüchtlingen bei mir: Sollen wir gegen den ablehnenden Bescheid des BAMF etwas unternehmen? Gibt es überhaupt irgendeine Erfolgsaussicht?
MigrationsR · 08. Dezember 2016
Die klare Aussage ließ schon etwas auf sich warten. Heute nun bestätigte der schleswig-holsteinsiche Innenminister Stefan Studt in einer Mail an den Flüchtlingsrat: "Zu Afghanistan fehlt es mir bislang an der gesicherten Erkenntnis, dass es diese behaupteten Räume tatsächlich gibt. Bis zur Vorlage der in der Innenministerkonferenz von Bundesminister de Maizière in Aussicht gestellten aktualisierten, mit UNHCR und IOM abgestimmten Lageeinschätzung zu Afghanistan wird es daher keine...
MigrationsR · 23. November 2016
Zahlreiche Medienvertreter, Vertreter des Flüchtlingsrates, Flüchtlingsunterstützer und Richter des Verwaltungsgerichts waren heute ab 09:30 Uhr in Saal 1 des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig versammelt, um eine grundsätzliche Klärung des Status für syrische Flüchtlinge zu bekommen.