SozialR · 20. Dezember 2022
Nun ist es amtlich: Das Bürgergeld kommt zum 01.01.2023. Im Bundesgesetzblatt vom 20.12.2022 kann man sich die umfangreichen Änderungen anschauen. Besser wird es durch den neuen Namen nicht unbedingt - da gibt es nach wie vor erhebliche Kritikpunkte.
SozialR · 24. November 2022
Endlich hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Eine pauschale Absenkung der existenzsichernden Leistungen in Gemeinschaftsunterkünften ist verfassungswidrig.
SozialR · 15. November 2022
Manchmal geht es ganz schnell - eine gute Idee und supertolle Kooperationspartner, die diese Idee umzusetzen helfen:
MigrationsR · 25. Oktober 2022
Endlich mal eine gute Nachricht! Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.10.2022 (Az BVerwG 1 C 9.21) per Urteil entschieden, dass die Ausstellung eines Reisepasses durch die deutsche Ausländerbehörde nicht verweigert werden darf, weil der Flüchtling die von seinem Heimatland verlangte "Reueerklärung" nicht unterzeichnet.
MigrationsR · 23. Oktober 2022
Eigentlich hatte ich gedacht, dass alle dazu gelernt haben - auch die Jobcenter und die Stadt Kiel. Aber dem scheint nicht so zu sein. Denn aktuell erreichen mich Bescheide der Stadt Kiel, mit denen festgestellt wird, dass slowakischen EU-Bürgern ihr Freizügigkeitsrecht abgesprochen wird.
SozialR · 04. Oktober 2022
Sie verfügen über eine Duldung und bekommen Sozialleistungen? Dann bekommen Sie vermutlich zu wenig Geld vom Sozialamt. Nachzahlungen von 600 Euro bis 3.000 Euro sind keine Seltenheit, denn die Sozialämter machen oft jahrelang alles falsch – zu Ihrem Nachteil.
SozialR · 09. Juli 2022
So kann es laufen - für den Kreis Nordfriesland und alle anderen - die sich EU-Ausländer "vom Hals" schaffen wollen. Denn regelmäßig versuchen Ausländerbehörden, EU-Ausländern das Recht auf Freizügigkeit zu entziehen, weil diese entweder ihren Job verloren haben oder nur einen Job für wenige Stunden gefunden haben. Und damit besteht dann in der Regel kein Anspruch auf Sozialleistungen.
SozialR · 29. April 2022
Die Frage, wann der elektronische Rechtsverkehr durch eine Behörde eröffnet ist, beschäftigt alle Gerichtszweige. Die Frage ist bedeutsam für die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels. Denn weist die Behörde, obwohl der elektronische Rechtsverkehr eröffnet ist, in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht drauf hin, gilt für die Einlegung des Rechtsmittels die Jahresfrist.
SozialR · 07. April 2022
Warum klappt das einfach nicht mit den Städten und Kreisen, die für die Asylbewerberleistungen zuständig sind? Das möchte man fragen, wenn man feststellt, dass nahezu jeder Leistungsbescheid falsch ist:
MigrationsR · 02. März 2022
Positive Entscheidungen in Asylsachen sind selten - und ganz besonders dann, wenn bereits ein negativer Gerichtsbescheid ergangen ist. Aber es gibt Richter, die bereit sind, ihre Meinung zu revidieren.