SozialR · 02. Februar 2026
Nach der ersten Schockstarre der Städte und Kreise ist es nun bei allen angekommen: Das Sozialministerium hat einen Rückzieher gemacht, ergangene Bescheide sollen aufgehoben werden. Außer Spesen nichts gewesen ... viele Kosten produziert, die nun die öffentliche Hand zu tragen hat, und viel Vertrauen in "den Staat" mal wieder zerstört.
SozialR · 30. Januar 2026
Es scheint sie zu geben, obgleich es dazu keine tragfähige Rechtsgrundlage gibt - die Rückforderungen gegen Verpflichtungsgeber. Was steckt dahinter? Verpflichtungsgeber stehen mit ihrer Verpflichtungserklärung dafür ein, dass sie alle Kosten für die Begünstigten - in aller Regel Verwandte - tragen. Etwas anderes gilt jedoch bei syrischen Staatsangehörigen. die mit einem Landesaufnahmeprogramm gekommen sind. Denn bei denen sind die Kosten der Gesundheitsversorgung aus der...
SozialR · 23. Januar 2026
Der Infobrief des Sozialministeriums vom 16.01.26 hat offenbar zur Folge, dass auch andere Kreise die Gesundheitskosten bei mit Verpflichtungserklärung Eingereisten einstellen. Es ist also jetzt der richtige Zeitpunkt, mit uns in Kontakt zu treten, damit alles von vornherein den richtigen Weg nimmt. 0173-2159559
SozialR · 16. Januar 2026
Man muss sich auf Vereinbarungen verlassen können - und das muss auch und erst Recht für den Staat gelten. In Schleswig-Holstein wird das gerade anders gesehen - jedenfalls im Ministerium für Soziales, Jugend Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung. Denn bislang war es so, dass Verpflichtungsgeber für syrische Flüchtlinge, die über das Landesaufnahmeprogramm kamen, nicht über die Maße belastet werden sollten und daher die Gesundheitskosten aus der Verpflichtung herausgenommen...
SozialR · 28. September 2023
Lange erwartet - viele Verfahren sind in Anbetracht der anstehenden Entscheidung "auf Eis" gelegt worden - jetzt ist es klar:
MigrationsR · 09. August 2023
Es war nur eine Frage der Zeit, wann auch in Schleswig-Holstein die Grenzen des sittlichen Anstandes überschritten werden. Zu hoch ist der politische Druck, so groß die Angst vor den nächsten Wahlen. So viele Flüchtlinge - da muss doch endlich gehandelt werden?
MigrationsR · 14. Juli 2023
Am 10.07.2023 wurden Räumlichkeiten einer Kirche in NRW durchsucht und ein in Kirchenasyl befindliches Paar in Abschiebehaft genommen. Kirchenasyl ist also keineswegs sicher - jedenfalls in NRW. Es geht ein Aufschrei durch die Flüchtlingsorganisationen - von einem Überschreiten der roten Linie wird gesprochen.
SozialR · 20. Dezember 2022
Nun ist es amtlich: Das Bürgergeld kommt zum 01.01.2023. Im Bundesgesetzblatt vom 20.12.2022 kann man sich die umfangreichen Änderungen anschauen. Besser wird es durch den neuen Namen nicht unbedingt - da gibt es nach wie vor erhebliche Kritikpunkte.