Sozialrecht · 22. April 2021
Die Frage, wie die Rechtsbehelfsbelehrung (RBB) bei Bescheiden von Sozialleistungsträgern auszusehen hat, beschäftigt zunehmend die Sozialgericht. Zu entscheiden war nunmehr über einen Fall im Eilverfahren, bei dem das JC Kiel die bundeseinheitliche RBB genutzt hat, die offenbar von der Bundesagetur für Arbeit vorgegeben wird.
Sozialrecht · 19. Juli 2020
In angenehmer Klarheit hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in seinem aktuellen Beschluss vom 15.07.2020 gleich drei Themenkomplexe zum Asylbewerberleistungsrecht abgehandelt.
Sozialrecht · 20. Juni 2020
Offensichtlich wehren sich nur wenige Flüchtlinge gegen Kürzungsbescheide der Asylbewerberleistungsstellen. Doch jetzt ist es gelungen, eine klare Positionierung des Schleswig-Holsteinisches Landerssozialgerichts zu bekommen:
Sozialrecht · 23. Dezember 2019
KdU in tatsächlicher Höhe in zugewiesenem Wohnraum bis zu einer wirksamen Kostensenkung
Sozialrecht · 20. Mai 2019
Das Jobcenter Pinneberg muss zur Zeit ziemlich viel Einstecken. Vergeht eigentlich kaum eine Woche, in dem es in einem Eilverfahren vor dem SG Itzehoe nicht die Segel streichen muss. Woran liegt das? Mangelnde Kompetenz oder Absicht?
Sozialrecht · 06. Februar 2019
Studenten mit Familie und Kindern haben es nicht leicht, die Mittel sind knapp. Noch knapper wird es, wenn das Jobcenter das eingenommene BaföG bei der fiktiven Bedarfsberechnung des Studenten vollständig anrechnet, obwohl nur der Grundbetrag anzurechnen ist und der Kinderbetreuungszuschlag anrechnungsfrei bleibt.
Sozialrecht · 01. Februar 2019
Das Bundessozialgericht hat in seiner Verhandlung am 30.01.19 das schlüssige Konzept des Kreises Segeberg gekippt und die Angelegenheit an das LSG Schleswig zurückverwiesen.
Sozialrecht · 20. Dezember 2018
Mit Beschluss vom 20.12.2018 gab das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht den Antragstellern in einem Beschwerdeverfahren zu einem Eilverfahren vor dem SG Kiel Recht und hob den Beschluss des SG auf.
Sozialrecht · 30. November 2018
Die Aktion gegen rechtswidrige Asylbewerberleistungen nimmt Fahrt auf. Die Diakonie in Schleswig-Holstein unterstützt mit einem breiten Aufruf zur Überprüfung der Bescheide in allen Beratungsstellen die von Sozialrechtlern angestossene bundesweite Aktion.
Sozialrecht · 13. November 2018
Asylbewerberleistungen sind die Leistungen, die Asylantragstellern, Geduldeten und vollziehbar Ausreisepflichtigen zur Verfügung stehen, um ihr Leben in Deutschland zu bestreiten. Von einem „menschenwürdigen Existenzminimum“, wie das Bundesverfassungsgericht es 2012 gefordert hatte, sind die Leistungen weit entfernt.