Sozialrecht · 20. Mai 2019
Das Jobcenter Pinneberg muss zur Zeit ziemlich viel Einstecken. Vergeht eigentlich kaum eine Woche, in dem es in einem Eilverfahren vor dem SG Itzehoe nicht die Segel streichen muss. Woran liegt das? Mangelnde Kompetenz oder Absicht?
Sozialrecht · 06. Februar 2019
Studenten mit Familie und Kindern haben es nicht leicht, die Mittel sind knapp. Noch knapper wird es, wenn das Jobcenter das eingenommene BaföG bei der fiktiven Bedarfsberechnung des Studenten vollständig anrechnet, obwohl nur der Grundbetrag anzurechnen ist und der Kinderbetreuungszuschlag anrechnungsfrei bleibt.
Sozialrecht · 01. Februar 2019
Das Bundessozialgericht hat in seiner Verhandlung am 30.01.19 das schlüssige Konzept des Kreises Segeberg gekippt und die Angelegenheit an das LSG Schleswig zurückverwiesen.
Sozialrecht · 20. Dezember 2018
Mit Beschluss vom 20.12.2018 gab das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht den Antragstellern in einem Beschwerdeverfahren zu einem Eilverfahren vor dem SG Kiel Recht und hob den Beschluss des SG auf.
Sozialrecht · 30. November 2018
Die Aktion gegen rechtswidrige Asylbewerberleistungen nimmt Fahrt auf. Die Diakonie in Schleswig-Holstein unterstützt mit einem breiten Aufruf zur Überprüfung der Bescheide in allen Beratungsstellen die von Sozialrechtlern angestossene bundesweite Aktion.
Sozialrecht · 13. November 2018
Asylbewerberleistungen sind die Leistungen, die Asylantragstellern, Geduldeten und vollziehbar Ausreisepflichtigen zur Verfügung stehen, um ihr Leben in Deutschland zu bestreiten. Von einem „menschenwürdigen Existenzminimum“, wie das Bundesverfassungsgericht es 2012 gefordert hatte, sind die Leistungen weit entfernt.
Sozialrecht · 07. November 2018
Herr T. traut seinen Augen nicht, als er ein Schreiben des Inkasso-Service der Agentur für Arbeit in Recklinghausen erhält: Er wird aufgefordert, einen Betrag in Höhe von 251,99 Euro binnen 2 Wochen zu zahlen. Grundlage soll ein Bescheid des Jobcenter Kiel aus 2009 sein.
Sozialrecht · 12. August 2018
Kann es angehen, dass Menschen blind glauben, was ein Jobcenter und ein Kreis ihnen sagen? So geschieht es offenbar täglich im Kreis Pinneberg in Schleswig-Holstein. Für die dort vom Amt angenommene Mietobergrenze gibt es kaum Wohnungen - schon gar nicht für größere Familien. Das sollte dann der Anlass sein für einen Kreis, sein Konzept zur Mietobergrenze zu überdenken.
Sozialrecht · 14. Juni 2018
Die Berichte häufen sich - aber immer noch viel zu wenig Betroffene wehren sich: Die Rede ist von rechtswidrigem, menschenverachtendem Verhalten einzelner Mitarbeiter von Asylbewerberleistungsstellen und Jobcentern.
Sozialrecht · 07. Mai 2018
Ganz ehrlich: Ich habe die Nase voll! Ob Bescheid über Asylbewerberleistungen oder Jobcenterbescheide für Migranten - so einen Blödsinn, wie in den letzten Wochen, habe ich selten gesehen. Da werden Leistungen verweigert, urplötzlich ohne Bescheid eingestellt, abwegige Mitwirkungen eingefordert - die Menschen werden schlichtweg tyrannisiert.