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SozialR · 02. Februar 2026

Nach der ersten Schockstarre der Städte und Kreise ist es nun bei allen angekommen: Das Sozialministerium hat einen Rückzieher gemacht, ergangene Bescheide sollen aufgehoben werden. Außer Spesen nichts gewesen ... viele Kosten produziert, die nun die öffentliche Hand zu tragen hat, und viel Vertrauen in "den Staat" mal wieder zerstört.

SozialR · 30. Januar 2026

Es scheint sie zu geben, obgleich es dazu keine tragfähige Rechtsgrundlage gibt - die Rückforderungen gegen Verpflichtungsgeber. Was steckt dahinter? Verpflichtungsgeber stehen mit ihrer Verpflichtungserklärung dafür ein, dass sie alle Kosten für die Begünstigten - in aller Regel Verwandte - tragen. Etwas anderes gilt jedoch bei syrischen Staatsangehörigen. die mit einem Landesaufnahmeprogramm gekommen sind. Denn bei denen sind die Kosten der Gesundheitsversorgung aus der...

SozialR · 23. Januar 2026

Der Infobrief des Sozialministeriums vom 16.01.26 hat offenbar zur Folge, dass auch andere Kreise die Gesundheitskosten bei mit Verpflichtungserklärung Eingereisten einstellen. Es ist also jetzt der richtige Zeitpunkt, mit uns in Kontakt zu treten, damit alles von vornherein den richtigen Weg nimmt. 0173-2159559

SozialR · 16. Januar 2026

Man muss sich auf Vereinbarungen verlassen können - und das muss auch und erst Recht für den Staat gelten. In Schleswig-Holstein wird das gerade anders gesehen - jedenfalls im Ministerium für Soziales, Jugend Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung. Denn bislang war es so, dass Verpflichtungsgeber für syrische Flüchtlinge, die über das Landesaufnahmeprogramm kamen, nicht über die Maße belastet werden sollten und daher die Gesundheitskosten aus der Verpflichtung herausgenommen...

SozialR · 28. September 2023

Lange erwartet - viele Verfahren sind in Anbetracht der anstehenden Entscheidung "auf Eis" gelegt worden - jetzt ist es klar:

SozialR · 20. Dezember 2022

Nun ist es amtlich: Das Bürgergeld kommt zum 01.01.2023. Im Bundesgesetzblatt vom 20.12.2022 kann man sich die umfangreichen Änderungen anschauen. Besser wird es durch den neuen Namen nicht unbedingt - da gibt es nach wie vor erhebliche Kritikpunkte.

SozialR · 24. November 2022

Endlich hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Eine pauschale Absenkung der existenzsichernden Leistungen in Gemeinschaftsunterkünften ist verfassungswidrig.

SozialR · 04. Oktober 2022

Sie verfügen über eine Duldung und bekommen Sozialleistungen? Dann bekommen Sie vermutlich zu wenig Geld vom Sozialamt. Nachzahlungen von 600 Euro bis 3.000 Euro sind keine Seltenheit, denn die Sozialämter machen oft jahrelang alles falsch – zu Ihrem Nachteil.

SozialR · 09. Juli 2022

So kann es laufen - für den Kreis Nordfriesland und alle anderen - die sich EU-Ausländer "vom Hals" schaffen wollen. Denn regelmäßig versuchen Ausländerbehörden, EU-Ausländern das Recht auf Freizügigkeit zu entziehen, weil diese entweder ihren Job verloren haben oder nur einen Job für wenige Stunden gefunden haben. Und damit besteht dann in der Regel kein Anspruch auf Sozialleistungen.