Sozialrecht

Sozialrecht · 11. Oktober 2021
Die Landeshauptstadt Kiel unterliegt erneut in zwei Eilverfahren vor dem Sozialgericht Kiel. Gegenstand der Verfahren war - neben der Frage, ob ein Anspruch auf Analogleistungen besteht - die Grundsatzfrage, nach welcher Regelbedarfsstufe sich die Leistungen der alleinerziehenden Mütter zu richten hat.
Sozialrecht · 19. Juli 2021
Eine überraschend positive Wendung der Rechtsprechung nahm das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 24.06.2021 zum Az. B 7 AY 2/20 R vor: Der Gewährung höherer Leistungen nach einem Überprüfungsantrag steht nun nicht mehr im Wege, wenn die Hilfebedürftigkeit des Leistungsbeziehers zwischenzeitlich entfallen ist. Damit gibt das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsauffassung ausdrücklich auf.
Sozialrecht · 06. Mai 2021
Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht benötigte nur 10 Tage, um den Beschluss des SG Kiel zur Frage "Rechtsbehelfsbelehrung vollständig oder nicht" zu bestätigen. Mit der Entscheidung vom 06.05.2021 zum Az L 6 AS 64/21 B ER hält das LSG an seiner im Dezember 2018 begonnenen Rechtsprechung zur Belehrung über den elektronischen Rechtsverkehr fest.
Sozialrecht · 22. April 2021
Die Frage, wie die Rechtsbehelfsbelehrung (RBB) bei Bescheiden von Sozialleistungsträgern auszusehen hat, beschäftigt zunehmend die Sozialgericht. Zu entscheiden war nunmehr über einen Fall im Eilverfahren, bei dem das JC Kiel die bundeseinheitliche RBB genutzt hat, die offenbar von der Bundesagetur für Arbeit vorgegeben wird.
Sozialrecht · 19. Juli 2020
In angenehmer Klarheit hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in seinem aktuellen Beschluss vom 15.07.2020 gleich drei Themenkomplexe zum Asylbewerberleistungsrecht abgehandelt.
Sozialrecht · 20. Juni 2020
Offensichtlich wehren sich nur wenige Flüchtlinge gegen Kürzungsbescheide der Asylbewerberleistungsstellen. Doch jetzt ist es gelungen, eine klare Positionierung des Schleswig-Holsteinisches Landerssozialgerichts zu bekommen:
Sozialrecht · 23. Dezember 2019
KdU in tatsächlicher Höhe in zugewiesenem Wohnraum bis zu einer wirksamen Kostensenkung
Sozialrecht · 20. Mai 2019
Das Jobcenter Pinneberg muss zur Zeit ziemlich viel Einstecken. Vergeht eigentlich kaum eine Woche, in dem es in einem Eilverfahren vor dem SG Itzehoe nicht die Segel streichen muss. Woran liegt das? Mangelnde Kompetenz oder Absicht?
Sozialrecht · 06. Februar 2019
Studenten mit Familie und Kindern haben es nicht leicht, die Mittel sind knapp. Noch knapper wird es, wenn das Jobcenter das eingenommene BaföG bei der fiktiven Bedarfsberechnung des Studenten vollständig anrechnet, obwohl nur der Grundbetrag anzurechnen ist und der Kinderbetreuungszuschlag anrechnungsfrei bleibt.
Sozialrecht · 01. Februar 2019
Das Bundessozialgericht hat in seiner Verhandlung am 30.01.19 das schlüssige Konzept des Kreises Segeberg gekippt und die Angelegenheit an das LSG Schleswig zurückverwiesen.

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