SozialR · 09. Juli 2022
So kann es laufen - für den Kreis Nordfriesland und alle anderen - die sich EU-Ausländer "vom Hals" schaffen wollen. Denn regelmäßig versuchen Ausländerbehörden, EU-Ausländern das Recht auf Freizügigkeit zu entziehen, weil diese entweder ihren Job verloren haben oder nur einen Job für wenige Stunden gefunden haben. Und damit besteht dann in der Regel kein Anspruch auf Sozialleistungen.
SozialR · 29. April 2022
Die Frage, wann der elektronische Rechtsverkehr durch eine Behörde eröffnet ist, beschäftigt alle Gerichtszweige. Die Frage ist bedeutsam für die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels. Denn weist die Behörde, obwohl der elektronische Rechtsverkehr eröffnet ist, in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht drauf hin, gilt für die Einlegung des Rechtsmittels die Jahresfrist.
SozialR · 07. April 2022
Warum klappt das einfach nicht mit den Städten und Kreisen, die für die Asylbewerberleistungen zuständig sind? Das möchte man fragen, wenn man feststellt, dass nahezu jeder Leistungsbescheid falsch ist:
MigrationsR · 02. März 2022
Positive Entscheidungen in Asylsachen sind selten - und ganz besonders dann, wenn bereits ein negativer Gerichtsbescheid ergangen ist. Aber es gibt Richter, die bereit sind, ihre Meinung zu revidieren.
SozialR · 02. März 2022
Flüchtlinge mit Asylbewerberleistungen in Gemeinschaftsunterkünften oder von der Stadt angemietetem Wohnraum - eigentlich kann da doch leistungsrechtlich nichts schiefgehen - denkt man.
SozialR · 16. Dezember 2021
Immer wieder ein heißes Eisen ist die sogenannte temporäre Bedarfsgemeinschaft. Gemeint ist damit die über einen gewissen Zeitraum schwankende Personenzahl in der Bedarfsgemeinschaft, weil beispielsweise Kinder sind wechselnd bei ihren getrennt lebenden Elternteilen aufhalten.
SozialR · 15. Dezember 2021
Am 14.12.2021 hatte das Bundessozialgericht darüber zu entscheiden, ob für während einer Weiterbildungsmaßnahme des Elternteils anfallende Verpflegungskosten der Kinder im Rahmen der Betreuung als Weiterbildungskosten vom Jobcenter zu tragen sind.
SozialR · 02. Dezember 2021
In der Dezember-Ausgabe der Zeitschrift Gegenwind schildere ich in einem ausführlichen Artikel die häufigsten Fehlerquellen bei der Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
SozialR · 11. Oktober 2021
Die Landeshauptstadt Kiel unterliegt erneut in zwei Eilverfahren vor dem Sozialgericht Kiel. Gegenstand der Verfahren war - neben der Frage, ob ein Anspruch auf Analogleistungen besteht - die Grundsatzfrage, nach welcher Regelbedarfsstufe sich die Leistungen der alleinerziehenden Mütter zu richten hat.
SozialR · 19. Juli 2021
Eine überraschend positive Wendung der Rechtsprechung nahm das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 24.06.2021 zum Az. B 7 AY 2/20 R vor: Der Gewährung höherer Leistungen nach einem Überprüfungsantrag steht nun nicht mehr im Wege, wenn die Hilfebedürftigkeit des Leistungsbeziehers zwischenzeitlich entfallen ist. Damit gibt das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsauffassung ausdrücklich auf.

Mehr anzeigen