Es scheint sie zu geben, obgleich es dazu keine tragfähige Rechtsgrundlage gibt - die Rückforderungen gegen Verpflichtungsgeber.
Was steckt dahinter?
Verpflichtungsgeber stehen mit ihrer Verpflichtungserklärung dafür ein, dass sie alle Kosten für die Begünstigten - in aller Regel Verwandte - tragen.
Etwas anderes gilt jedoch bei syrischen Staatsangehörigen. die mit einem Landesaufnahmeprogramm gekommen sind. Denn bei denen sind die Kosten der Gesundheitsversorgung aus der Leistungspflicht ausgenommen.
Trotzdem versuchen offenbar Städte nd Kreise, Rückforderungen gegen die Verpflichtungsgeber in diesen Fällen durchzusetzen.
Doch Sie stehen nicht allein da.
Ich vertrete eine größere Gruppe von Betroffenen im ganzen Land - lassen Sie sich also gern helfen!
Telefon: 0173-2159559