Asylbewerberleistungen

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungegesetz (AsylbLG) stehen den Menschen zu, die in Deutschland ohne einen Aufenthaltstitel leben. Das sind nicht allein Menschen, die sich gerade im Asylverfahren befinden, sondern auch diejenigen, deren Asylverfahren unanfechtbar negativ beschieden wurde.

In den ersten 18 Monaten des Aufenthalts im Bundesgebiet werden die Leistungen in deutlich geringerer Höhe gezahlt als danach. Das ist der Idee des Gesetzgebers geschuldet, dass Menschen im Asylverfahren sich oft nur kurzzeitig in Deutschland aufhalten. Sie sollen nur Minimalleistungen erhalten.

Nach den 18 Monaten sollten sie Leistungen auf den Satz angehoben werden, der auch dem SGB II entspricht. An dieser Stelle liegt die häufigste Fehlequelle, denn automatisch geschieht diese Anpassung oft nicht oder es wird behauptet, dass der Leistungsbezieher seinen längeren Aufenthalt in Deutschland selbst beeinflußt habe, weil er sich beispielsweise nicht um einen Pass seines Heimatlandes bemüht habe.

Faktisch geht es bei der Leistungsumstellung nicht nur um die höhere Leistung für den einzelnen Leistungsbezieher, sondern oft auch um Mehrbedarfs für Alleinerziehende und die Leistungshöhe für die Kinder in der Familie.

Regelmäßig falsch ist die Leistungshöhe in Gemeinschaftsunterkünften, weil angenommen wird, dass alle Bewohner der Unterkunft miteinander leben und wirtschaften und dadurch Einsparungen erzielen. Sie werden also alle behandelt, als wären sie eine einzige große Familie.

Diese Frage ist beim Bundesverfassungsgericht anhängig - von einer hoffentlich positiven Entscheidung dort profitieren jedoch nur die Menschen, die ihre Bescheide angefochten haben.